Anregungen an den Behindertenbeauftragten der Stadt Lübeck

Lübeck ist eine wunderschöne Stadt! Ich liebe sie fast so wie meine Geburtsstadt Hamburg. Sie ist ebenfalls eine Hansestadt, hat aber einen ganz anderen Charme, eine andere Persönlichkeit (wenn man das bei einer Stadt so sagen kann). Lübeck ist kuschelig und gemütlich, ein bisschen provinzieller im positiven Sinn. Und Lübeck liegt mit dem Ortsteil Travemünde an der Ostsee. Wenn ich Besuch habe, zeige ich ihm gerne Lübeck und natürlich auch Travemünde. Am letzten Wochenende war es mal wieder so weit. Schade nur, dass der Winterdienst in Travemünde nichts von Barrierefreiheit hält, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche in Form eines Schneehaufens auf dem Behindertenparkplatz errichtet hat. Dadurch hätte dort höchstens noch ein Smart stehen können.

Ein Behindertenparkplatz in Travemünde an der Vorderreihe, auf dem ein Schneehaufen liegt

Behindertenparkplatz mit Barriere aus Schnee

Schade, dass da jemand nicht mitgedacht hat. Mir geht es jetzt nicht darum zu meckern, sondern vielmehr ein Bewusstsein zu schaffen dafür, dass einem behinderten Menschen damit das Leben unnötig erschwert wird. Ich habe mich darum mit einer E-Mail an den Beauftragten für die Belange behinderter Menschen der Stadt Lübeck Herrn Denker gewandt. Außerdem habe ich  in der E-Mail auch angeregt, in der Hundestraße, die sich in der Innenstadt befindet, den Bordstein gegenüber den Behindertenparkplätzen abzusenken. Dadurch wäre die Stadtbibliothek nämlich für Rollstuhlfahrer erheblich leichter erreichbar.

Die E-Mail hatte den folgenden Text:

Sehr geehrter Herr Denker,

am vergangenen Sonntag habe ich mit meinem Besuch aus Frankreich das schöne Travemünde besucht. Trotzdem sich Schleswig-Holstein wettermäßig ja nicht gerade von seiner Schokoladenseite gezeigt hat,war einiges los. Wie gut, dass Travemünde Behindertenparkplätze hat, die ich als Rollstuhlfahrerin mit dem blauen Parkausweis ja auch benutzen darf. Wie dumm, dass beim Winterräumdienst jemand nicht mitgedacht hat! Leider war der Behindertenparkplatz an der Vorderreihe wegen eines Schneehaufens nämlich bestenfalls mit einem Smart zu benutzen (- ein Fahrzeug, das sich für Rollifahrer eher nicht eignet). Es wäre schön, wenn Sie dieses Problem an geeigneter Stelle einmal ansprechen könnten. Denn auch wenn dieser Winter (hoffentlich) bald vorbei ist, kommt der Schnee im nächsten Winter sicher auch wieder. Gerade ein Touristenort wie Travemünde sollte doch mit Behindertenfreundlichkeit glänzen – für die Gäste nur das beste!

Vielleicht noch als kleine Anregung für den Sommer: Ein nicht zu schmaler Holzweg über den Strand würde es auch Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator ermöglich, ans Wasser zu kommen. Auch Eltern mit Kinderwagen wären da sicher sehr glücklich drüber.

Ich wohne zwar nicht in Lübeck, nutze aber schon seit rund 30 Jahren sehr gerne die Stadtbücherei. Es hilft mir sehr, dass es gleich gegenüber zwei Behindertenparkplätze gibt. Es ist nur schade, dass es auf der Straßenseite mit der Bücherei keine Bordsteinabsenkung gibt. Es wäre prima, wenn da Abhilfe geschafft werden könnte. Zur Barrierefreiheit der Bücherei selber möchte ich lieber gar nichts sagen. Immerhin gibt es dort sehr, sehr nettes Personal, das ganz viel wett zu machen versucht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich meiner Anregungen annehmen und mich auch darüber auf dem Laufenden halten würden. Das mit der Bordsteinabsenkung hatte ich vor knapp zwei Jahren in einer E-Mail an den Behindertenbeirat der Stadt nämlich schon einmal angeregt. Leider erhielt ich damals nicht einmal eine Antwort.

Den Text dieser E-Mail werde ich auch in mein Blog (inklusionjetzt.wordpress.com) setzen und gegebenenfalls auch Ihre Reaktion bzw. die Ergebnisse.

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Behindertenparkplatz – wer darf da eigentlich parken?

„Wenn Du meinen Parkplatz willst, dann nimm auch mein Handicap“, steht in Frankreich häufiger mal an Behindertenparkplätzen. Leute, die dort unberechtigt parken, sollen so zum Nachdenken angeregt werden. Und es sind leider immer noch viel zu viele, die glauben, dort parken zu dürfen oder, die sich einfach das Recht dazu nehmen, weil sie „ja nur ganz kurz“ mal eben da stehen. In diesem Artikel möchte ich erklären, wer einen Behindertenparkplatz benutzen darf. Das ist nämlich ganz klar geregelt. Wer sich nicht daran hält riskiert, 35 Euro zahlen zu müssen und abgeschleppt zu werden. Aber zunächst einmal einiges Grundsätzliches zu Behindertenparkplätzen:

Behindertenparkplätze haben ihre Berechtigung. Sie sind breiter als gewöhnliche Parkplätze. Wenn der für den Bau verantwortliche mitgedacht hat, ist der Untergrund auch so gestaltet, dass ein Befahren mit dem Rollstuhl nicht erschwert ist, dies auch, wenn alle anderen Parkflächen  mit Kopfstein gepflastert sind.  Nach DIN 18024 -1, die sich auf Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrsanlagen und öffentlich zugängige Grünanlagen sowie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Spielplätzen bezieht, soll der Bewegungsraum neben der Längsseite des Autos eines Rollstuhlfahrers mindestens 150 Zentimeter groß sein. Das ist nötig, um beispielsweise eine Autotür weit genug öffnen zu können, dass ein Umsetzen aus dem Rollstuhl ins Fahrzeug möglich ist, ebenso wie das Verladen des Rollstuhls. Ich persönlich würde noch weiter gehen und fordern, dass ein Behindertenparkplatz auch länger sein muss als ein anderer: Wenn das Fahrzeug nämlich von hinten über eine Rampe bestiegen wird oder über eine Verladehilfe für den Rollstuhl verfügt, sind an der Kofferraumseite mindesten zwei Meter Platz erforderlich! An Behindertenparkplätzen, die sich in Parkstreifen parallel  zur Straße befinden, sollte es eine Bordsteinabsenkung geben. Nicht jeder Rollifahrer kann einen Kantstein ohne fremde Hilfe überwinden.

Nun zu der Frage, wer einen Behindertenparkplatz benutzen darf: Europaweit gibt es einen blauen Parkausweis, der zur Nutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt. Auf der Vorderseite befinden sich das Rollstuhlsymbol und der Länderbuchstabe umgeben von den EU-Sternen, es steht darauf, wie lange er gültig ist, die Parkausweisnummer und die Ausstellungsbehörde. Auf der Rückseite befinden sich Name und Unterschrift des Parkausweisinhabers, außerdem ein Passfoto.  Seit 2011 ist nur noch der Europäische Behindertenparausweis mit Foto gültig! Nur mit diesem  darf eine mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichnete Parkfläche genutzt werden! Wer den nicht hat, riskiert ein Knöllchen – 35 Euro, in Frankreich beispielweise sogar 135 Euro, sind dann fällig. Außerdem kann das Auto jederzeit abgeschleppt werden. Dafür fallen dann auch noch Kosten an.

Den blauen Parkausweis stellt gewöhnlich das Ordnungsamt am Wohnort der behinderten Person aus. Die Voraussetzung dafür ist ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“oder „Bl“. Den wiederum stellt bei entsprechender Voraussetzung das Versorgungsamt aus. Das Merzeichen aG bedeutet außergewöhnliche Gehbehinderung, Bl steht für Blind. Es reicht aber nicht aus, den entsprechenden Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen. Gültig für den Behindertenparkplatz ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu   § 46 Abs.1 Nr. 11 STVO nur der blaue Parkausweis!

Auch für Menschen mit anderen Behinderungen gibt es Parkerleichterungen. Es gibt dafür gelbe bzw. orange Parkausweise. Die Voraussetzungen dafür im Einzelnen aufzuführen, würde zu weit gehen, zumal es hierzu in den einzelnen Bundesländern auch unterschiedliche Regelungen gibt. Wer dazu mehr wissen will, erkundigt sich am besten bei seinem Ordnungsamt oder auf der Internetseite des Behindertenbeauftragten des entsprechenden Bundeslandes. Diese gelben oder orangen Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung gelten aber nicht auf  Behindertenparkplätzen! Das ist auch den Beiblättern zu entnehmen, die es zu den gelben und orangen Parkausweisen gibt. Ein guter Link, der auch noch einmal erklärt, wer auf Behindertenparplätzen stehen darf ist der folgende:

http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/9229/behindertenparkplaetze

Als letztes vielleicht noch: Angehörige von Menschen mit einem blauen Parkausweis dürfen Behindertenparkplätze nur benutzen, wenn die behinderte Person dabei ist!