Das AGG und der Integrationsfachdienst

Jammern finde ich ja blöd. Ich halte mich doch lieber an den Spruch: „Es gibt viele Gründe, alles beim Alten zu lassen und nur einen einzigen, doch endlich etwas zu verändern: Du hältst es einfach nicht mehr aus“. (H.C.Flemming/ Brandherd).

Aber manchmal ist auch das, was auf dem Weg zur Veränderung passiert, doch ziemlich frustrierend. Ich hatte mich als Ergotherapeutin beim für unseren Kreis zuständigen Integrationsfachdienst, der AWO Neue Arbeit gGmbH, um eine ausgeschriebene Stelle beworben. Menschen mit Behinderung wurden darin ausdrücklich aufgefordert, sich auch zu bewerben. Das klingt doch gut und lobenswert.  Aber Papier ist bekanntlich  ja leider geduldig…….

Ich war auch geduldig. Ganz lange hörte ich nach meiner Bewerbung bei der AWO Neue Arbeit gGmbH überhaupt nichts von denen. Auf meine Nachfrage per E-Mail erfuhr ich dann, dass der Einstellungsprozess noch im Gange sei. Ich geduldete mich also weiter, weitere vier Wochen und stieß dann in der Jobbörse der Arbeitsagentur auf eine erneute Ausschreibung der Stelle. Das hat mich natürlich geärgert und sehr enttäuscht. Das liegt vielleicht auch ein bisschen mit daran, dass mein Unterbewusstsein immer noch glaubt, dass Vereine wie die AWO oder Kirchen besonders sozial eingestellt sein müssten und sich, gerade auch in ihren eigenen Einrichtungen, auch  so verhalten müssten, beispielsweise bei der Einstellung von Mitarbeitern. Ich machte meinem Ärger mit der folgenden E-Mail Luft:

nun sind erneut fast vier Wochen ins Land gegangen seit Ihrer E-Mail unten. Gerade habe ich in der Jobbörse der Arbeitsagentur  gesehen, dass die Stelle(n) erneut ausgeschrieben sind.  Eine Information, ob meine Bewerbung überhaupt interessant für Sie ist, habe ich unterdessen bisher nicht bekommen. Leider haben Sie auch noch nicht versucht mich persönlich kennenzulernen. Schade! Aber vielleicht mögen Sie mir ja auch nicht absagen, weil ich auf meine Behinderung hingewiesen habe und darauf, dass Sie Menschen mit Behinderung ja ausdrücklich auffordern, sich auch zu bewerben. Ich kann nur spekulieren. Ähnlich wird es auch vielen Ihrer Klienten im Laufe ihres Arbeitslebens immer wieder ergehen – besser gar nicht antworten als zu sagen, dass man wegen der Behinderung eben doch Bedenken habe, auch wenn man die Person nur vom Papier kennt.

 Inklusion wird noch lange ein Fremdwort bleiben. Ebenso wird es noch lange dauern bis es normal ist, dass auch kranke und behinderte Menschen ganz selbstverständlich Teil des ersten Arbeitsmarktes und der Solidargemeinschaft sind. Es gibt eben doch immer noch viel zu viele Vorurteile und es wird viel zu sehr nach den Defiziten und nicht nach den Ressourcen der behinderten Personen geschaut. Und das obwohl es jede Menge Möglichkeiten zur Adption und Kompensation gibt.

 Vermutlich werde ich nach dieser E-Mail in Kürze meine Bewerbungsunterlagen zurück bekommen, weil es sich nicht schickt, einem potentiellen Arbeitgeber so eine Mail zu schreiben. Schließlich bin ich es ja, die etwas von Ihnen will – aber nein, weit gefehlt: Ich biete Ihnen meine qualifizierte Arbeitskraft an und Sie brauchen sie nicht, sondern schreiben die Stelle lieber wieder aus. Mich ärgert das und für einen Verein wie die AWO finde ich es ziemlich enttäuschend.

Die Antwort darauf war die folgende:

Wir haben die Stelle in der Tat gerade erneut mit einer etwas anders akzentuierten Beschreibung des Anforderungsprofils ausgeschrieben.
Die bisher eingegangenen Bewerbungen (und dazu gehört auch Ihre Bewerbung) haben noch nicht unsere Erwartungen an ausgebildete Fachlichkeiten und spezifische Berufserfahrungen erfüllt.
Die Entscheidung, welche BewerberInnen wir zu Vorstellungsgesprächen einladen, fällt allein anhand des Gesamteindrucks der eingereichten Unterlagen unabhängig von Alter, Geschlecht oder einer vorliegenden Behinderung.

Ich bedauere, dass Sie das Verhalten der AWO enttäuschend finden.
Zu unserem Verständnis einer sach- und fachgerechten Einstellungspolitik gehört jedoch, dass wir Bewerberinnen und Bewerber mit einer Behinderung weder benachteiligen, noch bevorzugen.
Da wir unsere Stellenbesetzung bisher noch nicht abgeschlossen haben, hat noch keine Bewerberin/ kein Bewerber eine Absage erhalten, Sie stellen in diesem Zusammenhang keine Ausnahme dar.
Wir werden diese Schreiben erst nach Abschluss des Verfahren versenden.

Ein Absageschreiben habe ich indes bis heute nicht erhalten. Aber man kann diese E-Mail wohl als solches deuten.

Ein Integrationsfachdienst der nach SGB IX gehalten ist, seine Stellen bevorzugt mit behinderten Mitarbeitern zu besetzen, macht also keine Unterschiede bei der Betrachtung der Bewerber. (!)

Ich fühlte mich nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) benachteiligt und diskriminiert, zumal ich nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Ich stellte darum  Schadensersatzanspruch an die AWO Neue Arbeit gGmbH. Nachdem diese innerhalb der gesetzten Frist in keiner Weise reagierte hat, habe ich mit Rechtschutz meiner Gewerkschaft Klage eingereicht. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht in Lübeck die Güteverhandlung statt. Und dort erfuhr ich dann den eigentlichen Klopper:

Integration behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Aufgabe des Staates, die dieser, wie inzwischen ja auch viele andere Aufgaben, an private Anbieter ausgelagert hat. Das Ergebnis für Arbeitsplatzbewerber mit Behinderung ist, dass private Anbieter (dazu gehören auch sogenannte „gemeinnützige“ GmbH) nicht verpflichtet sind, behinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen – im Gegensatz zum öffentlichen Dienst! So gesehen gab es in meinem Falle also gar keine Benachteiligung oder Diskriminierung nach dem AGG.

Trotzdem schlug der Richter aber eine Entschädigung für vergebliche Bewerbungsbemühung in Höhe von 500 Euro vor. Nach kurzer Unterbrechung, in der sich der Anwalt und die Geschäftsführerin der AWO Neue Arbeit gGmbH mit einander besprachen, wurde der Vorschlag des Richters von ihnen akzeptiert. Dabei zierte sich der Anwalt dann noch ein wenig wegen der Formulierung, die der Richter fürs Protokoll diktierte. Sei’s drum. Das gehört wohl zur Dramaturgie des Gerichtstheaters. Mir ging es ja überhaupt nicht ums Geld, sondern vor allem darum, einen Denkanstoß zu geben. Erfahrungsgemäß fangen die Leute ja an, zu denken, wenn sie bezahlen sollen.

Im Vorschlag des Richters erkenne  ich die Botschaft, dass ich sehr wohl im Recht gewesen wäre, wenn diese originär staatliche Aufgabe nicht von einem privaten Dienstleister erbracht würden, wenn der Integrationsfachdienst also  zum öffentlichen Dienst gehören  und nicht von der AWO Neue Arbeit gGmbH angeboten würde.

Ich finde es traurig, dass ein Integrationsfachdienst, der täglich mit den Schwierigkeiten zu tun hat, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen, sich selber nicht besser verhält als jeder andere (vielleicht mit Vorurteilen behaftete) Arbeitgeber. Sollte ein Integrationsfachdienst hier nicht Vorbildfunktion haben und mit gutem Beispiel voran gehen? Wie können wir von anderen Arbeitgebern erwarten, dass sie Menschen mit Behinderung eine Chance geben, wenn ein Integrationsfachdienst behinderte Bewerber nicht einmal zum Vorstellungsgespräch einlädt?

Und zum Abschluss: Die öffentliche Hand sollte sich auch über die arbeistpolitischen Folgen Gedanken machen, bevor sie sich mal wieder von einer Ihrer Aufgaben trennt und sie in private Hände verlagert.

Als Nachsatz möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass die AWO an sich schon ganz gute Arbeit leistet. Ich denke da vor allem an den Orts- und Kreisverband hier bei uns. Das sind aber alles Leute, die ehrenamtlich tätig sind und eine Menge Herzblut in die Sache stecken.

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